Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Web-Anwendungen so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Lizenzgeber gewährleistet die Eignung der Web-Anwendung im vereinbarten Rahmen für den vertragsgemäßen Gebrauch als Informations-, Kommunikations- und Lernplattform.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Mängeln der Webanwendung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

Werden Leistungen des Lizenzgebers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der User-IDs und Passwörtern des Lizenznehmers in Anspruch genommen, so haftet der Lizenznehmer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls beim Lizenzgeber, sofern ihn am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgeber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Lizenzgeber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

Der Lizenzgeber ist zur sofortigen Sperre der Webanwendung berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Lizenzgeber davon in Kenntnis setzen. Der Lizenzgeber hat den Lizenznehmer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Lizenzgeber nur dann, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf Seiten des Lizenznehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.

Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die Lizenznehmer-seitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Nutzung der Webanwendung entstehen können.

Jeder Vertragspartner haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch eine von ihnen zu vertretende Verletzung einer wesentlichen Vereinbarung in einer das Einhalten dieser Nutzungsbedingungen gefährdenden Weise verursacht wurden.

Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt.

Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenzgeber ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Der Lizenzgeber übernimmt, soweit gesetzlich abdingbar, keine Haftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes.

Der Lizenznehmer ist selbst für die, nach den Bestimmungen der DSGVO und geltender Datenschutzgesetze, zur Nutzung der Webanwendung durch Vertragspartner des Lizenznehmers allenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.

Soweit der Lizenzgeber und/ oder der Lizenznehmer personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter (iSd. Art 28 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) verarbeitet/n, stellen die Parteien sicher, dass den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Auftragsverarbeiter-Vereinbarungen geschlossen werden.

Der Lizenzgeber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Lizenznehmers, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Lizenzgebers als auch des Lizenznehmers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Lizenzgebers erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist der Lizenzgeber verpflichtet, den Lizenznehmer vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.

Der Lizenzgeber verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.